Was bisher geschah

Sehr geehrte Frau…….(der Name ist der Mieterinitiative Elstal bekannt), ich habe Ihre Mail erhalten, in der Sie Ihren Unmut über Bautätigkeiten im Bereich Radelandberg deutlich machen. Dies kann ich durchaus verstehen, will Ihnen aber auch mitteilen, wie hier seit langer Zeit die Planungsrechtliche Situation ist und war. Am 18.07.2006 wurde dieser Bebauungsplan E12 durch die damalige Gemeindevertretung für diesen gesamten Bereich beschlossen und war seinerzeit durch den damaligen Projektentwickler und Grundstückseigentümer auch im Zusammenhang mit den damals sanierten ehemaligen Kasernengebäuden, welche ja heute alle bewohnt sind, entwickelt. Er beinhaltete aber eben auch alle diese Grundstücke zwischen den bisherigen Gebäudereihen, das war immer bekannt, aber sicherlich nicht so im Fokus , solange kein Interesse bestand daran. Es besteht hier also ein Baurecht, welches seit dem durch den Eigentümer jederzeit genutzt werden könnte, mit diesem Baurecht- welches rechtlich absolut verbindlich ist (das gilt nicht nur in Wustermark sondern generell) wurden die 3 Grundstücke dann 2017 an die Fa. C&P verkauft. Das betraf übrigens auch weitere Einzelflächen im Bereich der Kiefernsiedlung. Durch die Fa. C&P wurden dann für diese 3 Grundstücke jeweils passende Gebäudetypen entwickelt, die Größe und Höhe richtet sich generell nach den Vorgaben des Bebauungsplanes, der in diesem Fall wirklich enge Grenzen setzt, zumindest was das Maß der maximalen Bebauung betrifft. Das betrifft zum Beispiel die Geschossanzahl, hier nur 2 geschossig. Bei der Bebauungsfläche ist es bei diesen Grundstücken z.B. darauf begrenzt, dass max. 18- 22 % des Grundstückes bebaut werden dürfen, dass bedeutet sehr viel Grünflächen, jeweils notwendige Stellplätze und Spielplätze, die auch öffentlich genutzt werden können. Durch die Gemeinde wurde also 2006 das Bauplanungsrecht geschaffen, dieses ist nach oben zeitlich unbegrenzt und der Grundstückseigentümer hat darauf auch einen Rechtsanspruch, da Ihm bei der Grundstücksentwicklung (Altlasten, Erschließung, Planungskosten, Soziale Folgekosten (für Kitas und Schulen) erhebliche Kosten entstanden sind damals und dies auch immer Kostenkompensationsmaßnahmen waren, um z.B. die Kasernengebäude am Radelandberg zu sanieren und bewohnbar zu machen. 2019 wurden durch C&P hierzu die Bauanträge gestellt, welche dann 2020 alle 3 genehmigt wurden. Die Gemeinde konnte hier also nichts mehr veranlassen, da wir Planungsseitig nicht mehr einwirken konnten, da Baurecht vorlag und Baugenehmigungen erteilt sind- alles B- Plan konform. Im November 2019 wurden alle diese Planungen in einer Ortsbeiratssitzung intensiv und ausführlich auf Bitten des Ortsbeirates vorgestellt, auch die Baukörper in Ihrem Bereich wurden schon so präsentiert, was gebaut werden soll. Dort wurde auch erläutert, wie die Planungsrechtliche Situation ist und war. Dies war von allen Teilnehmern auch fachlich so verstanden- auch wenn es natürlich nicht immer auch so begrüßt wird, aber Planungsrecht aus der Vergangenheit war nun einmal der Wille damaliger Kommunalpolitik und auch so zu respektieren du ist auch heute noch Baurecht, das ist auch für mich als Bürgermeister und die Kommunalpolitik so verbindlich- auch uns gefällt die eine oder andere Entwicklung nicht immer, ist aber nicht ohne weiteres zu ändern. Zum gleichen Sachverhalt gab es ja die Unterschriftensammlung der Mieterinitiative, deren Arbeit ich ansonsten wirklich schätze und deren Intension auch unterstütze, wo es planerisch möglich ist.

auch uns gefällt die eine oder andere Entwicklung nicht immer, ist aber nicht ohne weiteres zu ändern. Zum gleichen Sachverhalt gab es ja die Unterschriftensammlung der Mieterinitiative, deren Arbeit ich ansonsten wirklich schätze und deren Intension auch unterstütze, wo es planerisch möglich ist. Zum gleichen Sachverhalt gab es ja die Unterschriftensammlung der Mieterinitiative, deren Arbeit ich ansonsten wirklich schätze und deren Intension auch unterstütze, wo es planerisch möglich ist. Dies führte ja zu einem Antrag der Fraktion Die Linke in der GV am 25.08.2020, wo dies dann ein emotional beratendes Thema war und in einem Prüfauftrag endete. Am Ende wurde aber festgestellt, dass hier Bauaufträge schon ausgelöst sind und die Umsetzung beginnt, die Genehmigungen sind ja da. Die Fa. C& P wird aber allen Einwohnern in Ihrem Bereich im Rahmen einer Vorstellung einmal aufzeigen, was tatsächlich geplant ist, dies weicht erheblich ab von dem, was Ihnen leider unsachgemäß durch die Initiative vorgestellt wurde. Es sind wesentlich kleiner Baukörper, es sind statt 83 nur ca. 40 Wohnungen und es sind nicht 5 Häuser sondern 3! Also erhebliche Unterschiede. Ärgerlich aus meiner persönlichen Sicht ist also, dass Ihnen, als engagierten Anwohnern, leider nicht die tatsächlichen Planungsstände mitgeteilt wurden, ebenso auch nicht die tatsächliche Situation bzgl. Baugenehmigungen. Dann wäre es deutlicher für Sie alle geworden, dass es hier nicht möglich ist zu sagen, wir beenden dies hier einfach… das ginge nicht. Das ist das, was mich schon etwas besorgt macht, da auch Sie sich damit, ohne es besser wissen zu können, Hoffnungen machten, durch Ihre Unterschriften noch etwas ändern zu können oder mich dazu aufzufordern. Hier hätte man im Vorfeld besser noch die Ist- Situation recherchieren sollen, dann hätten Sie sich darauf einstellen können und es wäre versachlicht gewesen. Das tut mir wirklich leid- für alle Einwohner. Die unterschrieben haben. Wir haben in der Gemeindevertretersitzung dies so auch öffentlich vorgestellt und auch der Mieterinitiative angeboten, dass diese sich zukünftig bitte vertrauensvoll an unser Rathaus wenden sollten, wenn es darum geht konkrete und verbindliche Informationen zu solchen Themen zu bekommen. Wir machen das gerne und die Mieterinitiative danke für das Angebot. In der Anlage sende ich Ihnen mal ein Bild der 2 Baukörper, die gebaut werden, der 3. Ist kleiner. Ich bin überzeugt, dass dies dann insgesamt trotzdem ein gutes Gesamtensemble wird, das sicherte auch die Fa. C&P zu, ebenso die gute Bauablaufabstimmung mit den Anwohnern. Es tut mir leid, Ihnen nicht ,wie vielleicht erwünscht, helfen zu können, aber ich hoffe, Ihnen mit meinen kurzen Informationen die tatsächliche Sachlage erläutert haben zu können. Dies können Sie auch gerne so kommunizieren, leider hatte die MAZ als Presse meine Hinweise in dieser Art, trotz meiner Bitte, nicht veröffentlicht. Für Rückfragen steht Ihnen auch mein Planungsamtsleiter Herr Schollän gerne zur Verfügung. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend aus Ihrem Rathaus. 

Mit freundlichen Grüßen ………………..