Mieter
Initiative
Elstal
WIR BLEIBEN!
Vor drei Jahren, am 22.05.2019, gründete sich die Mieterinitiative Elstal, nachdem sich das Gerücht der
geplanten Übernahme der Eulenspiegel-und Scharnhorstsiedlung durch die „Deutsche Wohnen (DW)“
verbreitete, die trotz anfänglichen Dementis der DW 2020 Realität wurde. Und noch im Frühjahr 2020
verkündete die DW in MAZ und BRAWO „…Für die Mieterinnen und Mieter ändert sich mit uns als neuem
Eigentümer und Verwalter faktisch nichts. Weder sind Mieterhöhungen vorgesehen, noch Sanierungsar-
beiten…“. Aber schon im Jahr 2021 flatterten den Mietern dort die ersten Kaltmieterhöhungen ins Haus.
In mehreren Fällen stiegen die Mieten um ca. 25-100 €. Die Befürchtungen der Mieterinitiative Elstal
hatten sich wieder einmal bewahrheitet.
Auch die weitere Entwicklung in Elstal spricht für sich: lt. einer Studie der Unternehmensberatung
„Wüest Partner“ aus 2021 stiegen die Angebotsmieten in Wustermark seit 2018 um 47,4 %. Das erfüllt
uns als Mieterinitiative mit großer Sorge. Zusätzlich führt der hohe Bevölkerungszuwachs (21,1% seit
2011) zu einer hohen Fluktuation und treibt die Mietpreise nach oben, da bei Neuvermietung die
Mieten steigen. Umso wichtiger ist es, dass bei künftigen Wohnungsbauprojekten in Städtebaulichen
Verträgen verbindlich konkrete Anteile von sozialem Wohnungsbau festgelegt werden. Wiederholt
forderten wir die Gemeinde dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel im Interesse der Mieter
zu nutzen, um die drohende Mietkostenspirale und übermäßige Verdichtung abzuwenden.
Im vergangenen Jahr ist in Elstal wieder viel geschehen, denn 2021
-beschloss die Gemeinde Wustermark die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung.
-wurden auf Drängen der Mieter auf vielen Freiflächen in der Eulenspiegelsiedlung Blühwiesen an-
gelegt, in der Hoffnung auf sinkende Betriebskosten durch eine deutlich reduzierte Mähfrequenz.
-begann C&P mit der Bebauung naturbelassener Flächen zwischen den TAG-Wohnhäusern am Rade-
landberg in Elstal mit erdrückenden Neubauten.
-lehnte die Gemeinde die Bildung eines Mieterbeirates ab, obwohl wir uns als Aktivisten zur Verfügung
stellten.
-unterstützte die Mieterinitiative eine Infoveranstaltung von „Die LINKE“ in der Aula Elstal zum Thema
Betriebskostenabrechnungen. Zu Gast war ein Anwalt vom Deutschen Mieterbund.
-demonstrierten wir vor einer Gemeindevertretungssitzung in Wustermark und forderten einen Drittel-
mix von freifinanzierten, bezahlbaren und sozialen Wohnungen im Olympischen Dorf.
Denn die Gemeindeverwaltung, einzelne Fraktionen und Investoren streben leider nur eine Minimal-
variante beim Sozialen Wohnungsbau an: den Aufkauf von ca.25 Wohnungen durch die GWV-Ketzin.
Wir erinnern hier an die historische Aussage des Bürgermeisters im rbb am 29.05.19 anläßlich einer
Mieter-Protestveranstaltung zum Baubeginn im Olympischen Dorf „Es geht hier nicht um Luxus-Wohnen,
sondern um einen breiten Mix von der Seniorenwohnung bis hin zu hochpreisigen Wohnungen. Jeder
Wustermarker solle dort wohnen können“.
Auf der Tagesordnung der Wustermarker Gemeindevertretersitzung am 19.10.21 stand u.a. der Bebauungsplan E 36B “ Olympisches Dorf“ , konkret die Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes. Die Mieterinitiative kritisiert die unzureichende Bereitstellung von sozialem Wohnraum im Olympischen Dorf.
Wir fordern deshalb, im Olympischen Dorf das neue Baulandmobilisierungsgesetz anzuwenden, damit kann die Gemeinde Flächen für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Um auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen, verschickten wir vor der Sitzung einen Appell an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter*innen, sich für die Belange der Elstaler Mieterinnen und Mieter einzusetzen. Außerdem führten wir vor der Otto- Lilienthal Schule in Wustermark eine öffentliche Demonstration durch.
Die MAZ berichtete am 22.10.21
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Nachbarn,
am 11.9.21 fand die angekündigte Groß- Demonstration zu den Themen Mietenstop, Deutsche Wohnen und Co Enteignen, deutschlandweiter Mietendeckel etc. statt. Laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Teilnehmer.
Auch die Mieterinitiative Elstal war mit einer kleinen Delegation vertreten.
Nach einer kurzen Auftaktveranstaltung am Alex setzte sich der Demonstrationszug gegen 13:30 in Bewegung. Er wurde auf seinem Weg am Roten Rathaus vorbei entlang der Straße unter den Linden, vorbei am Brandenburger Tor bis zur Straße des 17.Juni unterstützt von DJ’s und Trommler- Gruppen, die für super Stimmung sorgten. Unter den Teilnehmern waren u.a. der Deutsche Mieterbund,
Gewerkschaftsgruppen, Delegationen von Mieter-Aktivisten aus ganz Deutschland sowie die Initiatoren von „Deutsche Wohnen und Co enteignen “ sowie unzählige betroffene Mieter. Vor den Augen und Ohren von Presse und Öffentlichkeit konnten sich alle gebührend Gehör verschaffen und lautstark ihre Empörung über die verfehlte Mietenpolitik herauslassen.
Aus unserer Sicht war die Demo ein voller Erfolg. Es war beeindruckend, die Solidarität unter den Mitstreitern erleben zu dürfen. Die Politiker müssen sich warm anziehen. Bitte geht am 26. September zur Wahl und gebt Eure Stimme ab, nur so kann sich etwas ändern.
Viele Grüße
Petra
Von der Mieterinitiative Elstal
16.05.21
Vor zwei Jahren, am 22.05.2019, gründete sich die Mieterinitiative Elstal, nachdem in der Elstaler Eulenspiegelsiedlung Gerüchte über einen Verkauf an die Deutsche Wohnen (DW) die Runde machten, die sich im Verlauf trotz Dementierung durch die DW auch bewahrhei-teten. Fehlende Informationspolitik und mangelnde Transparenz der Gemeindeverwaltung veranlassten uns zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. So kam der Roburbus vom rbb nach Elstal. Es folgten Unterschriftensammlungen „Gegen Verdichtung und Miethaie“ und „Keine weitere Verdichtung am Radelandberg !“, Flyerverteilaktionen, Demonstrationen, wir hattenLandtagswahlkandidaten zu Gast, brachten eine Petition auf den Weg und verschickten Wahlprüfsteine.Mittlerweile sind wir mehr und mehr in den Köpfen der Lokalpolitiker präsent, die unsere Beweggründe zunehmend verstehen und überwiegend teilen. Wir freuen uns über die anerkennenden Worte des Elstaler Ortsbeiratsvorsitzenden in der MAZ v.6./7.3.21,
dass „…auch die relativ neue Mieterinitiative ein Ausdruck ist von sich stetig entwickelnden sozialen Engagements und Interesse an unserem Zusammenleben…“. Auch vom Bürgermeister ernteten wir viel Lob für unser Engagement. Wir wünschen uns von ihm aber noch größeres Verständnis und mehr Berücksichtigung bezüglich der von uns vor-gebrachten Mieteranliegen. An dieser Stelle möchten wir der Presse danken für die Thematisierung der Probleme und Anliegen der Elstaler*innen. Denn die Mietersorgen werden gera-de jetzt in der Corona-Pandemie nicht weniger. In dieser belastenden Zeit machten wir die Gemeinde mit Stellungnahmen und Briefen auf Ihre Rolle als Hoffnungsträger aufmerksam, hat sie doch mit der von uns geforderten Aufstellung von Milieuschutzsatzungen eine wirksame Einflussnahmemöglichkeit auf das Schicksal von hunderten Elstaler Mieter*innen,
zumal die Landesregierung die Gemeinde Wustermark nicht in die Gebietskulisse für die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgren-zenverordnungaufnimmt. Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung haben hier die große Chance, sich deutlich für die Elstaler Einwohner*innen und nicht nur für Investoren-Interessen zu positionieren. Für die Zukunft hoffen wir auf die deutschlandweite Einführung eines Mietendeckels und die Ausdehnung der Mieterkampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ . Wir werden die Entwicklungen dazu gespannt verfolgen und nach unseren Möglichkeiten unterstützen, zumal der Start der DW in Elstal für die Mieter*innen alles andere als beglückend war. Im Interesse der Einwohner*innen wünschen wir uns auch zukünftig weiterhin offene Ohren bei der Gemeindeverwaltung und den Ortsbeirats- und Gemeindevertreter*innen für die bestehenden Probleme und bedanken uns für das bisherige Engagement.
Die letzte Ortsbeiratssitzung in Elstal.
Unter anderem wurde über die Beendigung der Maßnahmen zur Aufstellung von
Milieuschutzsatzungen für die Kiefernsiedlung, Eulenspiegel -und Scharnhorstsiedlung und
Radelandberg abgestimmt.
Wer ist die Mieterinitiative Elstal?
Die Mieterinitiative Elstal ist ein Zusammenschluss von Elstaler Mietern , die sich gegen die stark steigenden Mieten und die Übernahme der Siedlungen durch Miethaie zur Wehr setzen.
Wir sind gegen die geplante Verdichtung mit Luxuswohnungen und daraus resultierender Zerstörung von Grünflächen und deren Tierwelt.
Dafür wollen wir uns vernetzen und die Kommunalpolitiker mit ins Boot nehmen!
Noch sind wir ganz am Anfang, aber wir werden mehr und wir werden wahrgenommen!
Was wir fordern:
Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, statt Vertreibung der Mieter!
Übernahme von Wohnungen und Grundstücken in kommunale Hand, statt Verkauf an MIETHAIE!
Den Schutz der bestehenden Grünflächen, statt weiterer Verdichtung der Wohnsiedlungen!
Die Durchführung überfälliger Instandhaltungs-maßnahmen, statt Verschlechterung der Wohnqualität für die Mieter!
Kontakt
Treffpunkt
Karl-Liebknecht-Platz
14641 Wustermark